Diesel-Privileg der Bauern ungerecht?

Robert Zehentner, scheidender SPÖ-Agrarsprecher im Salzburg Landtag, kritisiert das Diesel-Privileg für Bauern. Er fordert Steuergerechtigkeit für alle, die abseits von festen Straßen mit ihren Fahrzeugen arbeiten müssen - nicht nur für Bauern.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) schüttet jedes Jahr 50 Millionen Euro als Steuerbonus an Österreichs Bauern aus - als Rückvergütung für das Tanken von Diesel. Landwirte können entweder einen Pauschalbetrag beantragen, der von der Hofgröße abhängt, oder sie reichen ihre gesammelten Tankrechnungen ein.

Das Finanzministerium rechnet diese Steuer-Begünstigungen dann über die Agrarmarkt Austria Agentur mit den Bauern ab.

Zehentner für mehr Gerechtigkeit

Der Salzburger Bergbauer, Agrarpolitiker und künftiger Abgeordnete im Bundesrat, Robert Zehentner aus Taxenbach (Pinzgau), sieht im Diesel-Privileg eine eindeutige Benachteiligung anderer Wirtschaftstreibender. Er sagt, auch andere müssen mit ihren Fahrzeugen abseits von festen Straßen arbeiten, würden aber keine Diesel-Rückvergütung erhalten. Er fordert nun Steuergerechtigkeit für alle.

Robert Zehentner erklärt: „Es gibt auch andere Gruppen, die mit Diesel-Treibstoff nicht auf der Straße fahren - ich denke an die Bauwirtschaft, an Pistenraupen, etc. Wir Bauern haben gegenüber der Bauwirtschaft ein klares Privileg.“

Bauwirtschaft wäre konkurrenzfähiger

Nationalrat und Bundesregierung sollten für ein gerechteres Steuersystem beim Thema Diesel sorgen, fordert Zehentner. Nur so könnten auch heimische Baufirmen im Wettbewerb gegen ausländische Billig-Konkurrenz besser bestehen. Und das wiederum sichere Arbeitsplätze, so Zehentner.

Link:

• SPÖ: Kritik an Mietbefreiung für Bauern (vorarlberg.ORF.at)
• SPÖ: Bauernkinder bei Studienbeihilfe begünstigt (oe1.ORF.at)