„Land soll Mindestsicherung verbessern“

In der Sozialpolitik wächst der Druck auf das Land Salzburg, Härten bei der Mindestsicherung zu beheben. Denn vor allem alleinerziehende Mütter, die Teilzeit arbeiten, fallen derzeit um Geld um.

Armut trifft vor allem Frauen mit Kindern. Eine alleinerziehende Mutter mit Arbeit hatte am Donnerstag in „Salzburg heute“ berichtet, dass bei ihr in den Monaten, in denen sie Weihnachts- und Urlaubsgeld bekam, die Mindestsicherung zeitweise ausgesetzt wurde - und auch die 80 Euro Sonderzahlung für den Sohn. Mehr dazu in Noch immer Missstände bei Mindestsicherung.

80 Euro für Mindestsicherungs-Bezieher viel Geld

Allein die Sozialberatung der Caritas kennt 100 solche Fälle: „Mit 80 Euro kann man auf jeden Fall eine ganze Woche einkaufen - das muss man sich schon vergegenwärtigen“, sagt Sozialberater Richard Gölzner, „Bei Grundnahrungsmitteln und im Sanitärbereich kann man sich eigentlich mit 80 Euro eindecken, wenn man eine Frau mit ein, zwei Kindern ist und sehr klug wirtschaftet. Und die sind nicht da - es fehlt eine Woche. Man muss das wirklich so runterbrechen.“

Die Caritas kümmert sich vorrangig um Alleinerziehende und Familien: „In der gleichen Intention sollte man den Familien auch diese Sonderzahlung zugestehen, weil die Kinder in diesem System ja nicht verantwortlich zu machen sind, wenn man es schon moralisch bewerten möchte, dass jemand in eine Mindestsicherung hineinfällt“, sagt Gölzner, „Die Kinder sind aber auf jeden Fall dafür nicht verantwortlich zu machen. Aus dieser Überlegung heraus sollte man schon denken, dass man den Kindern diese 79 Euro im Quartal gibt.“

„Gegenteil von dem, was wir erreichen wollten“

Zudem sollte die Mindestsicherung gerade Berufstätigen helfen. „Wir haben immer gesagt, dass die bedarfsorientierte Mindesicherung das Sprungbrett in die Berufstätigkeit sein soll“, sagt der für Soziales zuständige Salzburger Vizebürgermeister Martin Panosch (SPÖ): „Und jetzt bestrafen wir zum Beispiel die Alleinerzieherin, die Teilzeit arbeitet, ein, zwei Kinder hat. Wenn die dann noch umfällt um die Unterstützung für das Kind, dann ist das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen.“

Die Stadt versichert, sie würde ihren Anteil der Mehrkosten von 500.000 Euro übernehmen. Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung, die bisher keine Lösung präsentieren konnte.

Link:

• Rot-Schwarz gegen bessere Mindestsicherung (salzburg.ORF.at, 24.11.2011)
• Weiter Kritik an Mindestsicherung (salzburg.ORF.at, 12.10.2011)