Salzburger SPÖ für Studiengebühren

Die Salzburger SPÖ hat am Mittwoch im Landtagsausschuss gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag auf Wiedereinführung der Studiengebühren beschlossen. Die Entscheidung gegen die Linie der Bundespartei sorgt für Wirbel.

Angesichts der prekären Budgetlage der Universitäten und des großen Ansturms auf die Massenfächer - auch aus Deutschland - sei die SPÖ bereit, über die Wiedereinführung von Studiengebühren zu reden, betonte die zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström. Deshalb habe man auch mit der ÖVP gestimmt.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hatte sich ja schon vor Weihnachten für die Studiengebühren ausgesprochen - mehr dazu in Kritik aus SPÖ an Burgstallers Äußerungen.

„Gerechte Stipendien“ als Ausgleich

Allerdings sollten die Studierenden nur dann zur Kasse gebeten werden, wenn sie im Gegenzug an den Universitäten gute Bedingungen erwarten können und auch das Stipendienwesen fair und sozial ausgewogen geregelt werde, ergänzte Mosler-Törnström. Deshalb müsste gleichzeitig mit Studiengebühren auch ein „gerechtes Stipendiensystem“ eingeführt werden, "damit für sozial schwächere Schichten keine finanziellen Zugangsbeschränkungen aufgebaut werden.

ÖVP-Bildungssprecher Josef Sampl verwies auf das in Salzburg spezielle Problem des großen Anteils Studierender aus Deutschland. In budgetär schwierigen Zeiten sei es notwendig, jede Finanzierungsmöglichkeit zu prüfen. Wenn man ein sozial ausgewogenes und gerechtes Stipendiensystem sicherstelle, sei die Wiedereinführung der „Lenkungsmaßnahme Studiengebühren“ gerechtfertigt.

Hochschülerschaft: „Zutiefst unsozial“

Kritik an dem Kurswechsel der SPÖ kommt von den Grünen und der Hochschülerschaft: Studiengebühren seien „nichts weiter als eine Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken der Studierenden“, kritisiert die Grüne Landessprecherin Astrid Rössler.

Simon Hofbauer (GRAS) vom Salzburg ÖH-Vorsitzendenteam zeigte sich „zutiefst davon enttäuscht.“ Studiengebühren seien „prinzipiell unsozial“.

Rücktrittsforderung an Burgstaller aus eigenen Reihen

Die SPÖ-Stundenten vom VSStÖ fordern sogar den Rücktritt von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: „Burgstaller hat bereits in den letzten Monaten gezeigt, wofür sie eintritt: Ein elitäres Bildungssystem, das mit sozialer Gerechtigkeit rein gar nichts zu tun hat“, sagte Bundesvorsitzende Mirjam Müller: „Sie hat in der SPÖ nichts mehr verloren und sollte Gleichgesinnte gleich mitnehmen.“

Landeshauptfrau weist Kritik zurück

Zu dieser Rücktrittsaufforderung sagte Burgstaller Mittwochabend im Landtag, dass dies ein erneutes Beispiel für eine viel zu lange Diskussionsverweigerung in manchen Kreisen der SPÖ sei.

Inhaltlich würde es den Kritikern gut anstehen, den in Salzburg gefassten Beschluss genau zu lesen. Darin sei zum einen die Überarbeitung des Stipendienwesens gefordert worden - und zwar mit dem Ziel, gerade Kindern aus Arbeitnehmerhaushalten einen leichteren Zugang zu Stipendien zu ermöglichen: „Wenn das so wie im Beschluss umgesetzt wird, dann sind auch Studiengebühren vorstellbar.“

Link:

• Uni Salzburg beharrt auf Studiengebühr (salzburg.ORF.at, 22.12.2011)