AK fordert „Liste der Schande“

Ähnlich wie in Griechenland sollten auch in Österreich die größten Steuersünder des Landes auf einer „Liste der Schande“ im Internet veröffentlicht werden. Das fordert der Salzburger-Arbeiterkammer-Präsident Siegfried Pichler.

Am Sonntag stellte das griechische Finanzministerium eine Liste mit 4.000 Personen ins Internet. Sie schulden zusammen dem Staat 15 Milliarden Euro an Steuern - mehr dazu in Athen veröffentlicht „Liste der Schande“ (news.ORF.at, 24.1.2012).

3,2 Milliarden Außenstände allein von Unternehmen

„Bei uns in Österreich sollte man das auch tun“, fordert Pichler. Schließlich schuldeten im Jahr 2010 allein Unternehmen der Finanz 2,2 Milliarden und den Sozialversicherungen rund eine Milliarde Euro - das fand SPÖ-Parlamentarier Johann Maier bei einer Anfrage heraus. Diese Summe sei „zusammen gut ein Drittel des Betrags, den der Staat derzeit verzweifelt sucht, um seinen Haushalt zu bewerkstelligen“, so der AK-Präsident in einer Aussendung.

Zudem hätten wohlhabende Österreicher allein in der Schweiz rund 17 Milliarden Euro steuerschonend angelegt, ärgert sich Pichler: „Diese Leute haben ihr Geld ins Ausland transferiert, prellen den österreichischen Staat um Steuergeld und leben bei uns auf großem Fuße.“ Im Sinne der Gerechtigkeit sollte deshalb trotz Steuergeheimnisses eine Liste ähnlich wie in Griechenland beschlossen werden: „Wo ein Wille, da auch ein Weg.“

Pichler: Reiche bei Steuern bevorzugt

Zudem sei das Steuersystem ungerecht, betont der AK-Präsident. So reduziere die Gruppenbesteuerung die Steuerbemessungsgrundlage in Österreich, wenn Betriebe im Ausland Verluste schreiben. Die Bank Austria habe so 2009 trotz 1,15 Milliarden Euro Nettogewinns keine Ertragssteuer gezahlt.

74.000 Österreicher besitzen fast ein Drittel des gesamten Vermögens im Land „und zahlen dafür vergleichsweise wenig Steuern“, ergänzt Pichler. „Kaum wird von ihnen Solidarität verlangt, drohen sie, ‚wir verlassen das Land‘“, so Pichler.

Wirtschaftskammer weist Kritik zurück

Der Salzburger Wirtschaftskammerpräsident Julius Schmalz wehrt sich gegen Pichlers Vergleich von heimischen Unternehmern mit griechischen Steuerhinterziehern. Wenn Firmen ihre Steuer später bezahlen, dann müssten sie ohnehin dem Staat Zinsen von knapp fünf Prozent zahlen, so Schmalz.

Links:

• Athen: „Liste der Schande“ über Steuerhinterzieher (ORF.at; 23.01.2012)
• Griechenland: Autor analysiert Korruption (salzburg.ORF.at; 23.01.2012)
• Griechen-Krise: Harte Kritik der EU an Banken (ORF.at; 24.01.2012)
• Arbeiterkammer Salzburg