Streit um Änderung des Nationalpark-Gesetzes
Dieser Plan sorgt bei Naturschützer nicht gerade für Freude. Die Änderung des Nationalparkgesetzes entwickelt sich zu einem politisch brisanten Vorhaben. Ursprünglich sollte das Gesetz nur den Vorgaben aus Brüssel angepasst werden. Der Gesetzesentwurf liegt der Landesregierung inzwischen vor, ist jedoch für die Begutachtung noch nicht freigegeben worden. Der Entwurf für ein neues Gesetz liegt zurzeit auf dem Schreibtisch von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ).
Landeshauptfrau verweigert noch ihre Unterschrift
Sie verweigert zurzeit noch ihre Unterschrift für eine Freigabe. Der Entwurf von ÖVP-Landesrätin Tina Widmann findet nämlich in einer Reihe von Formulierungen nicht Burgstallers Zustimmung. Einer dieser Punkte ist die neue Bestimmung, dass der Schutz der Natur in der Kernzone nicht nur an der Erdoberfläche, sondern auch im Erdinneren gelten soll. Damit wäre eine Tunnelbahn auf das Schareck rechtlich unmöglich. Und Burgstaller weiss sich in diesem Punkt eines Sinnes mit Regierungsmitgliedern auf ÖVP-Seite.
Koalitionspartner müssen sich intern noch abstimmen
Andererseits hat sich Burgstallers eigene SPÖ-Landtagsfraktion klar für einen Schutz bis zum Erdmittelpunkt ausgesprochen. Die SPÖ-Fraktion wiederum hat ihrerseits massive Aufweichungstendenzen im Entwurf von Nationalpark-Landesrätin Widmann entdeckt. So sollen etwa die Vertreter der Nationalparkgemeinden und der Grundbesitzer im Nationalpark-Kuratorium künftig die Mehrheit erhalten. Das kommt für die SPÖ nicht in Frage. Die Koalitionspartner müssen sich also intern noch abstimmen, bevor der Gesetzesentwurf in die Begutachtung geht und dann wohl auch noch von den Naturschützern noch kräftig zerpflückt werden dürfte.
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