Brauchen erneuerbare Energien Subventionen?
Der Salzburger Politikwissenschaftler Volkmar Lauber verglich die Fördermodelle erneuerbarer Energien in Europa. Sein Ergebnis: Länder mit staatlichen Fördermodellen wie Deutschland schneiden beim Ausbau der Energie aus Sonne und Wind durchwegs besser ab als Länder mit neoliberalen Wettbewerbsmodellen wie Großbritannien.
K.-U. Häßler
Deutschland als Vorzeigeland in Europa
Deutschland gilt als Vorzeigeland bei der Förderung erneuerbarer Energie. Bei unseren deutschen Nachbarn bekommen Erzeuger von Strom aus Sonne oder Wind seit 12 Jahren eine feste Vergütung für 20 Jahre. Diese Unterstützung ist hoch genug, dass ein Gewinn abfällt.
Die Netzbetreiber in Deutschland müssen den angebotenen Strom aus erneuerbarer Energie abnehmen. Gemäß der neoliberalen These müssten solche staatlich fixierten Einspeisetarife Monopole fördern, Innovationen hemmen, die Preise in die Höhe treiben und den Wettbewerb drücken. Nur ein völlig freier Markt mit veränderlichen Quoten und Zertifikaten, die sich nach der Wettbewerbssituation richte, garantiere den raschen und günstigen Ausbau erneuerbarer Energie, so die neoliberale Theorie.
Neoliberale Theorie nicht in die Praxis umsetzbar
Die Praxis schaut ganz anders aus, fand der Salzburger Politikwissenschaftler Volkmar Lauber in Vergleichen heraus: „In Großbritannien gibt es eine Hand voll Unternehmen, die erneuerbare Energien ausbauen. Das sind vor allem die Stromkonzerne. So eine Hand voll Unternehmen, die den Markt beliefern, nennt man Oligopol. Kleine Anbieter kommen da überhaupt nicht zum Zug, weil sie das Risiko nicht eingehen können und von keiner Bank einen Kredit bekommen.“
In Deutschland hingegen gibt es fixe, gewinnbringende Einspeisetarife und über eine Million Stromanbieter. Auch bei Innovationen und Preisen schneidet das deutsche Modell besser ab. In Großbritannien seien die Strompreise deutlich höher, erklärt Lauber: „Die Unsicherheit der Investitionen für Betreiber von erneuerbarer Energie bringt das Problem mit sich, dass das Risiko sehr hoch ist und die Banken das nicht eingehen wollen. Dieses Risiko wird von Oligopol-Unternehmern dann als Begründung verwendet, damit sie eine höhere Rendite bekommen.“
Experten: Österreich ist auf einem guten Weg
Ein gewisses Maß an Wettbewerb sei also für den Ausbau erneuerbarer Energien durchaus von Vorteil, aber die radikale neoliberale Ideologie entpuppe sich als Sackgasse, so Lauber. In Österreich gab es lange Zeit durch die sehr niedrigen Einspeisetarife für erneuerbare energie wenig Fortschritt. Seit der Novellierung des Ökostromgesetzes im Sommer 2011 sei eine gute Basis für den Ausbau vorhanden, sagen Experten.