Abgabe bei Flächenumwidmung bis 2014 fix?

Spätestens 2014 werde die Abgabe für Vermögenszuwachs Realität sein, ist LH Gabi Burgstaller (SPÖ) überzeugt. Sie wirbt seit zwei Jahren mit der Idee einer Abgabe auf jene Gewinne, die durch die Umwidmung von Grün- in Bauland anfallen.

Widmet eine Gemeindevertretung ein Areal von Grünland in Bauland um, dann soll der Grundbesitzer eine 25-prozentige Abgabe auf die Wertsteigerung, also auf den Widmungsgewinn, zahlen. Das ist, vereinfacht dargestellt, die Idee von Burgstaller. Die Haltung auf ÖVP-Seite habe sich inzwischen spürbar verändert, so die Landeshauptfrau.

„Also wenn sogar der jetzige Vorsitzende der Landwirtschaftskammer der Meinung ist, dem kann man näher treten, dann ist das ein völliger Meinungsumschwung“, sagt Burgstaller.

„Das habe ich noch nie verstanden“

Bei der Widmungsabgabe gehe es um eine Grundsatzfrage, so Salzburgs Regierungschefin: „Warum jeder sein bissl Erspartes auf dem Sparbuch mit 25 Prozent besteuert bekommt und jemand, der einen Grund umgewidmet bekommt und damit hunderttausende Euro an Gewinn macht, dafür nichts zahlen soll, das hab ich noch nie verstanden.“

„Mittlerweile hat die Diskussion darüber offensichtlich dazu geführt, dass das auch in der ÖVP einbricht. Eine Partei wie die ÖVP, die immer sagt, dass sie eigentlich für Leistungsorientierung ist, muss ja überlegen, ob unser Steuersystem leistungsgerecht ist“, argumentiert Burgstaller.

Will der Bund Widmungsabgabe einbehalten?

Alle Anzeichen deuten nun aber darauf hin, dass nicht Salzburg, sondern die Koalition auf Bundesebene die Widmungsabgabe vereinbaren wird: „Ein bissl ist mir darum schon schade, weil ich die Tendenz merke, dass der Bund das jetzt für sich einbehalten will. Meine erste Idee war eigentlich, dass das Geld daraus den Gemeinden für Wohnbau zur Verfügung gestellt wird und für Betriebsansiedelungen. Also werden wir mit dem Bund verhandeln.“

Die Salzburger ÖVP sei offen für Detailgespräche über die Widmungsabgabe. Das bestätigt Fraktionschefin Gerlinde Rogatsch. In der Widmungsabgabe sieht Rogatsch eine reine Geldbeschaffung, sie werde keinen Quadratmeter zusätzliches Bauland bringen. In die Diskussion werde die ÖVP im Gegenzug ihre Vorschläge für eine Bauland-Mobilisierung einbringen- und zwar in Form einer Änderung des Raumordnungsgesetzes.

Link

• Umwidmungssteuer: LHs noch skeptisch (salzburg.ORF.at; 12.10.2011)
• Baugrund: „Politik soll Wucherpreise bekämpfen“ (salzburg.ORF.at; 9.11.2011)