Brenner will Staatsvertrag für Schuldenbremse

Sollte es die Schuldenbremse am Mittwoch im Nationalrat nicht in den Verfassungsrang schaffen - was wahrscheinlich ist, strebt Salzburgs Finanzreferent und LHStv. David Brenner (SPÖ) einen entsprechenden Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern an.

Brenner führt derzeit den Vorsitz der Landesfinanzreferenten-Konferenz aller Bundesländer. Mit dem von ihm vorgeschlagenen Staatsvertrag sollen die in der Vorwoche zwischen Bund und Ländern paktierten Vereinbarungen rechtlich besiegelt werden: „Ich stehe weiterhin 100-prozentig zum Verhandlungsergebnis“, sagt Brenner.

Er hoffe immer noch, dass die Schuldenbremse ein Verfassungsgesetz wird: „Sollte das aber nicht der Fall sein, stehen wir weiterhin zu unseren Vereinbarungen“, so Brenner.

Konsultationen mit Schaden & Mödlhammer

Er habe in seiner Funktion als Vorsitzender auch bereits mit Österreichs Städtebund-Vizepräsident Heinz Schaden (SPÖ) und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) Kontakt aufgenommen. Beide hätten bekräftigt, weiter am gemeinsamen Vorhaben festhalten zu wollen.

Eine zeitliche Bindung des Staatsvertrages - einer so genannten 15a-Vereinbarung - mit dem 2014 auslaufenden Finanzausgleich strebt Brenner nicht an, weil sich Bund und Länder in der Vorwoche bereits auf eine neue Partnerschaft ab 2015 auf gleicher Augenhöhe geeinigt hätten: „Ich gehe davon aus, dass sich alle daran halten werden.“

„Länder haben alles in der Hand“

Selbst wenn die Schuldenbremse im Nationalrat nicht als Verfassungsgesetz beschlossen werden sollte, „haben die Länder mit dem neu eingeführten Stabilitätsrat und der Bund-Länder-Vereinbarung alle Instrumente in der Hand, um die Schuldenbremse wie geplant umzusetzen“, sagt Brenner.

Aus zeitlichen Gründen habe er noch nicht mit allen Finanzreferenten der Länder sprechen können, es gebe aber schon erste positive Signale aus Niederösterreich und Vorarlberg.