Neue Dienstwagen-Affäre von Politikern

Die Dienstwagen-Affäre des Salzburger Vizebürgermeisters Martin Panosch (SPÖ) von Mai zieht Kreise. Ein Amtsbericht beleuchtet nun jahrelange Missstände - auch bei anderen. Es fehlen Fahrtenbücher, und Abrechnungen von Überstunden seien unvollständig, heißt es.

Außerdem, so das Kontrollamt der Stadt Salzburg, seien die Limousinen von Mitgliedern der Stadtregierung auch noch als Zustellfahrzeuge für Geschenke genutzt worden.

Diese Autos kosten den Steuerzahler immerhin rund 250.000 Euro pro Jahr.

Dieses neue Thema betreffe nun Bürgermeister Heinz Schaden, Vizebürgermeister Martin Panosch (beide SPÖ) und Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP), heißt es.

Affäre von Mai mit weiteren Folgen

Im vergangenen Mai waren das Dienstauto eines Stadtpolitiker wieder einmal Stadtgespräch: Martin Panosch, Chef des Sozialressorts, hatte seinen Wagen nach Meran bestellt, um sich dann damit zur Geburtstagsfeier seines Parteifreundes David Brenner chauffieren zu lassen. Resultat: Insgesamt 600 Kilometer auf Kosten der Allgemeinheit für eine private Party von Politikern.

Die Mandatarin Doris Tazl (Liste Tazl) hat daraufhin das städtische Kontrollamt eingeschaltet - und die Regierungslimousinen prüfen lassen: „Es gibt keine Fahrtenbücher, und deshalb auch keine Kontrolle, ob private Fahrten gemacht wurden oder nicht. Denn auch beim Herrn Panosch nach Meran steht ja nur der Kilometerstand der ganzen Woche drinnen - aber nicht, wo der Chauffeur die ganze Zeit war.“

Fahrtenbücher mangelhaft: Kontrolle unmöglich?

Private Fahrten mit dem Dienstwagen sind in der Stadt Salzburg verboten. Ohne entsprechende Einträge in ein Fahrtenbuch lässt sich das aber nie kontrollieren.

Offenbar eine jahrzehntelange Praxis in der Stadtregierung, kritisiert Tazl, die den Kontrollausschuss im Stadtparlament leitet: „Es hätte eingetragen werden müssen. Dazu gibt es eine verbindliche Dienstanordnung über genaues Dokumentieren von Fahrten.“

Und auch bei den Überstunden werde geschlampt, heißt es. Ein Drittel der hohen Kosten für Chauffeure entfällt auf Überstunden. Wer diese allerdings verlangt und angeordnet hat, das geht aus den Aufzeichnungen ebenfalls nicht hervor, kritisiert das Kontrollamt.

Teure Dienstautos für Zustell-Services

Weiteres Kuriosum: Die Stadtverwaltung schickt Geschenke, Blumensträuße und ähnliches ebenfalls mit den Regierungslimousinen zu den Empfängern - für immerhin 3,60 Euro pro Kilometer. Mit einem ganz normalen Taxi würde das nur etwa zwei Euro kosten.