AK will, dass Reiche mehr zahlen

Mehr Steuergerechtigkeit forderten Dienstag die Räte der Salzburger Arbeiterkammer bei ihrer Vollversammlung in Hallein (Tennengau). Reiche sollten mehr zum Gemeinwohl beitragen als bisher. Die Hauptlast würden bisher nur die Arbeitnehmer tragen, kritisiert die AK.

Die Kammerräte der AK Salzburg verstehen unter Steuergerechtigkeit eine Umschichtung der steuerlichen Belastungen.

Einkünfte aus Kapitalvermögen und Finanztransaktionen müssten stärker und gerechter besteuert werden, heißt es. Es gehe darum, die Kosten der Krisenbewältigung in der Gesellschaft fair zu verteilen - und dabei die Arbeitnehmer zu entlasten, die bisher alles zahlen müssten.

„Steuerhinterziehung von Sozialschmarotzern“

AK-Vizepräsident Walter Androschin (SPÖ) nützte die Vollversammlung der Arbeiterkammer am Dienstag in Hallein für eine politische Attacke gegen jene, die ihre riesigen Gewinne am Staat vorbei steuerfrei im Ausland parken: „Das ist das eigentliche Sozialschmarotzertum, wenn Firmen ihr Geld den Steuerbehörden, der Realwirtschaft und der Mitfinanzierung des Staates entziehen.“

Arbeitnehmer voll zur Kasse gebeten

15 Milliarden Euro aus Österreich seien derzeit illegal in der Schweiz geparkt - und das nicht einmal das ärgerlichste Detail der Ungerechtigkeit, so Androschin: „Reichtum ist in Österreich mit 1,4 Prozent völlig unterbesteuert. Im EU-Schnitt sind es 5,4 Prozent. Die 78.500 Euro-Millionäre in Österreich hatten im letzten Jahr einen Zuwachs bei ihren Vermögen von 9,5 Prozent. Gleichzeitig braucht die öffentliche Hand künftig viel mehr Geld für die Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Deshalb sollen die, die entsprechend mehr haben, einen gerechten Anteil zur Finanzierung des Staates beitragen.“

Androschin verwies darauf, dass Arbeitnehmer mit Einkommen ab 1.250 Euro brutto satte 36,5 Prozent Steuer bezahlen müssten, während Reiche viel zu wenig zur Kassen gebeten würden.

„Lassen uns das nicht mehr gefallen“

Und das sei alles andere als eine Neiddebatte, betont Androschin. Es müsse nämlich nun endlich damit Schluss sein, dass die Löhne in Österreich auf dem Stand der 1990er-Jahre eingefroren seien.

„Sind nicht wieder die Depperten“

Gleichzeitig müssten Arbeitnehmer mit ihrem Steuergeld die Banken und Staaten retten, kritisiert der AK-Vizechef: „Wir schauen da nicht mehr zu. Die Menschen lassen sich die ganze Ungerechtigkeit nicht gefallen. Die ganze Saniererei der Budgets wird nicht mehr auf dem Rücken der Arbeitnehmer geschehen, dass wir nicht wieder die Depperten sind.“

Für Androschin führt kein Weg mehr an neuen Abgaben vorbei. Er will höhere und bessere Steuern auf Geldgeschäfte und Kapitalvermögen. Nur so sei mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu erreichen, argumentiert der sozialdemokratische Politiker.