Studiengebühren: Schmidinger vorsichtig

In der neu aufgeflammten Debatte um die Einführung von Studiengebühren hält sich der Salzburger Unirektor und Präsident der österreichischen Universitätenkonferenz, Heinrich Schmidinger, mit einer Ansage zurück. Das hat sich am Dienstag bei der Univollversammlung in Salzburg gezeigt.

Ab März 2012 darf jede Universität für sich Studiengebühren in beliebiger Höhe einführen, wenn das derzeitige Gesetz nicht schleunigst repariert wird. Das besagt ein vom Verfassungsexperten Heinz Mayer erstelltes Gutachten, das Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle in Auftrag gegeben hat.

Schmidinger: „Meinung eines Einzelnen genügt nicht“

Man sollte meinen, dass Rektor Heinrich Schmidinger damit eine große Freude hat - doch weit gefehlt: Denn erstens machen die Studiengebühren nicht einmal zehn Prozent des Unibudgets aus und würden daher das Kraut nicht fett machen. Und zweitens sei ein Gutachten eben nur ein Gutachten und kein Gesetz und biete daher keine Rechtssicherheit, argumentiert Schmidinger.

„Brauchen absolute Rechtssicherheit“

„Die Universitäten können nicht auf Basis der Meinung eines einzelnen Juristen handeln. Wir brauchen Rechtssicherheit, also eine klare Feststellung. Und eine solche kann nicht einfach durch Zuruf erfolgen, sondern muss seitens der österreichischen Bundesregierung und des österreichischen Nationalrats erfolgen. Ich möchte mich da wirklich nicht ausreden, aber morgen kommt vielleicht ein anderes Gutachten, und dann soll ich wieder Forderungen erheben.“

ÖH-Chef: „Affront des Wissenschaftsministers“

Während sich der Rektor also mit Forderungen nach Studiengebühren bis zu einer Gesetzesregelung zurückhält, fordert die ÖH mit ihrem Salzburger Vorsitzenden Simon Hofbauer - Gutachten hin oder her, Gesetz hin oder her - weiterhin den freien Unizugang.

„Hier darf der Vorstoß von Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle, die Studiengebühren ausgerechnet einen Tag vor dem österreichischen Bildungsaktionstag wieder ins Spiel zu bringen, schon als Affront gewertet werden. Denn er lenkt nur von der eigentlichen Debatte rund um die Finanzierung der österreichischen Universitäten ab“, sagt Hofbauer.

„Müssen uns mehr für unsere Anliegen engagieren“

Studenten im Publikum forderten bei der Univollversammlung unter anderem aber auch mehr Engagement der Kollegen. „Ich frage mich, was da mit den Studierenden eigentlich los ist. Warum streikt da keiner dagegen, dass wir überhaupt nicht gefördert werden? Der Saal ist keineswegs voll, wo sind da alle anderen? Wir Studierenden müssen etwas dagegen tun, denn sonst passiert da nichts“, warnte eine Studentin bei der Diskussion.