Weiter Kritik an Mindestsicherung

Seit gut einem Jahr gibt es in Salzburg die Mindestsicherung statt der Sozialhilfe, doch die Kritik an ihr reißt nicht ab. Die Landesregierung hat bereits zugegeben, dass die Mindestsicherung überarbeitet werden muss - passiert ist bisher allerdings nichts.

Sozialinitiativen haben die Regelung jetzt regelrecht zerpflückt und viele Verbesserungen eingemahnt. Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben: So fühlt sich die Mindestsicherung offenbar für manche Bezieher an. Das System sei nicht durchdacht und einiges sei früher besser gewesen, sagen die Vertreter des Netzwerks gegen Armut.

„Selbst für kalte Winter kann nichts gespwerden“

Vor allem stört sie, dass die Mindestsicherung nur zwölf Mal im Jahr überwiesen wird und nicht 14 Mal. So könnten viele nichts ansparen und seien schon beim kleinsten Engpass überfordert, sagt Eva Stöckl von der Arbeiterkammer.

„Selbst Nachzahlungen nach einem längeren, kalten Winter für die Heizung können sich unsere Klientinnen und Klienten nicht ansparen. Solche Personen kommen immer wieder zu uns in die Arbeiterkammer zur Beratung. Und die meisten Probleme betreffen einfach Energiekosten und die Selbstbehalte in unserem Gesundheitssystem.“

Manche verlieren durch die Mindestsicherung sogar

In Salzburg gibt es nach wie vor Menschen, die durch Mindestsicherung Geld verlieren, also weniger in der Tasche haben als früher mit der Sozialhilfe. Die Landesregierung hat schon vor Monaten Änderungen angekündigt, geschehen ist bisher nichts.

Ressortchefin verweist auf Budgetverhandlungen

Im Büro der zuständigen Landesrätin Cornelia Schmidjell (SPÖ) heißt es dazu, wegen der andauernden Budgetverhandlungen sei noch nichts fix. Robert Buggler von der Armutskonferenz vermutet aber einen zweiten Hintergrund - nämlich politischen Widerstand von der ÖVP.

„Das Bewusstsein für die Probleme und Ideen für deren Lösung gibt es bei der Landesrätin. Aber natürlich kann sie das nicht alleine umsetzen und braucht dafür zumindest den Koalitionspartner. Und da sehen wir einfach, dass es da - nachdem jetzt ein Jahr lang nichts passiert ist - Widerstände geben muss“, sagt Buggler.

Wunschliste der Sozialinitiativen lang

In einigen Wochen wird feststehen, ob und inwiefern die Mindestsicherung in Salzburg verändert wird. Die Sozialintiativen haben jedenfalls eine lange Wunschliste.