Personalnot der Justiz: Gewerkschaft kritisiert Minister

Der Salzburger Justiz-Gewerkschafter Peter Egger bezweifelt Pläne von Justizminister Josef Moser (ÖVP). Der kündigte an, mehr Computertechnik für Gerichte anzuschaffen. Gerade deren IT-Bereich sei durch Sparbudgets gefährdet, so Egger.

Egger betont, das Gegenteil der jüngsten Aussagen des Justizministers sei bei den Themen Personal und IT-Technik richtig. Der Salzburger Gewerkschafter - im Brotberuf ein Richter - kritisiert, dass bei im Computer-Bereich der Justiz im Vergleich zum Vorjahr einige Millionen Euro eingespart werden sollen - bundesweit: „Es wäre dagegen für die digitale Aktenbearbeitung eine Aufstockung dieses Budgets erforderlich. Auch die Kosten für die nötige Ausrüstung der Gerichte mit entsprechender Hardware sind im neuen Budget der Bundesregierung nicht vorgesehen.“

Seit 20 Jahren tausend Jobs weniger

Routineaufgaben würden zudem ohnehin bereits seit Jahren automatisiert abgewickelt, heißt es von der Gewerkschaft der Justiz. Genau deshalb seien in den vergangenen 20 Jahren bereits ein Fünftel der Mitarbeiter, bundesweit rund tausend Personen, eingespart worden.

Minister: „Kein Kürzungen bei der Justiz“

Keine Personalkürzungen bei Richtern und Staatsanwälten, mehr Digitaltechnik für Gerichte: Das hat Justizminister Josef Moser (ÖVP) am Freitag beim Besuch in der Salzburger Justizanstalt in Puch (Tennengau) angekündigt - mehr dazu in salzburg.ORF.at (16.3.2018)