Rauchverbot: Stimmung an ÖVP-Basis dafür

Rund 430.000 Österreicherinnen und Österreicher haben das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz bisher unterschrieben, unter ihnen etliche ÖVP-Politiker. Wir haben nachgefragt, was die Parteibasis dazu und zur Pakttreue der Bundes-ÖVP zur FPÖ sagt.

Zuvor ein Blick über die Grenze: In Bayern, dem Land der bierseeligen Lederhose, ist Rauchen im Lokal seit acht Jahren verboten - nicht einmal beim Oktoberfest ist das ein Thema. Bayern ist CSU-Land, Salzburg ÖVP-Land. An der ÖVP-Parteibasis in Salzburg können sich viele mit dem Volksbegehren offenbar anfreunden.

„Was da aufgeführt wird, geht mir gegen den Strich“

Einer von ihnen ist der Bürgermeister von Bad Gastein (Pongau), Gerhard Steinbauer. „Ich habe das Volksbegehren unterschrieben. Und es geht mir massiv gegen den Strich, was da seitens der Bundespolitik seit Jahren aufgeführt wird“, sagt Steinbauer.

Ähnlich sieht es der Bürgermeister von Wals (Flachgau), Joachim Maislinger. „Auch ich habe das Volksbegehren unterschrieben. Schon am Anfang, als dieses Thema in den Regierungsverhandlungen aufgetaucht ist, habe ich das über meinen Mittelsmann auch dem derzeitigen Herrn Bundeskanzler ausrichten lassen“, sagt Maislinger.

„Brauchen endlich eine klare gesetzliche Regelung“

Und auch die ÖVP-Spitze in der Landeshauptstadt steht dem Nichtraucher-Volksbegehren offenbar sehr wohlwollend gegenüber. „Innerlich bin ich auf alle Fälle dafür und werde es bei Gelegenheit auch unterschreiben“, sagt Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner. „Hier gehört endlich einmal eine klare gesetzliche Regelung her. Ich habe zwar Verständnis für die da und dort geäußerte Sorge, dass damit gewisse Umsatzeinbußen einhergehen könnten. Aber ich glaube, mittlerweile ist bekannt, wie gesundheitsschädlich Rauchen ist. Da ist es besser, früher aufzuhören als zu spät“, ergänzt Preuner.

In der Bundes-ÖVP sieht man sich in der Nichtraucher-Frage als pakttreu gegenüber dem Koalitionspartner FPÖ, wenngleich man sich gerade in Salzburg angesichts von Umfragen ein bisschen schwer damit tut: Denn demnach würden gut 80 Prozent der Salzburger rauchfreie Lokale befürworten.

„Befürworte ein Rauchverbot für Alle“

Selbst ÖVP-Bürgermeister, die selbst ein Lokal betreiben, müssen den Rauch im Betrieb offenbar nicht wirklich haben - so zum Beispiel der Thalgauer Bürgermeister Martin Greisberger, der selbst Gastronom ist. „Ich will nur eine klare Entscheidung - ob so oder so, wobei ich selbst das Rauchverbot befürworte, und zwar für Alle“, betont Greisberger.

„Ich habe zwar noch nicht unterschrieben, aber ich muss ehrlich sagen, dass ich nicht sehr glücklich bin über das Koalitionseinkommen auf Bundesebene“, bekennt die Klubobfrau der ÖVP im Salzburger Landtag, Daniela Gutschi. „Ich bin der Meinung, dass der Nichtraucherschutz gerade für Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, ganz wichtig ist“, ergänzt Gutschi.

„Nichtraucherschutz ist sinnvoll und gut“

Ins gleiche Horn stößt auch der Bürgermeister von St.Michael (Lungau), Manfred Sampl. „Meine persönliche Meinung ist ganz klar: Nichtraucherschutz ist sinnvoll und gut. Und in der Öffentlichkeit nicht zu rauchen, ist gescheit und in Ordnung so. Wäre ich selbst nicht Politiker würde ich unterschreiben. Denn dann würden mir andere Instrumente fehlen, etwas zu bewegen“, sagt Sampl.

Einhelliger Tenor fast aller ÖVP-Politiker auf Landes- und Kommunalebene in Salzburg: Viel Freude hat man nicht damit, dass die ÖVP im Bund gemeinsam mit der FPÖ das Rauchverbot in Lokal, von dem bereits beschlossen war, dass es ab Mai 2018 gelten soll, wieder aufheben will.

Links:

• Antiraucher-Volksbegehren: Andrang weiter groß (salzburg.ORF.at; 20.2.2018)
• 85 Salzburger Lokale freiwillig rauchfrei (salzburg.ORF.at; 13.2.2018)
• Land startet Aktion „Freiwillig rauchfrei“ (salzburg.ORF.at; 3.1.2018)