Neues Hallenbad: Tauziehen um Kompetenz

Nach der Bürgermeisterwahl in der Stadt Salzburg haben sich ÖVP und SPÖ am Montag weitgehend auf neue Ressortzuständigkeiten in der Stadtregierung geeinigt. Ein Tauziehen gibt es aber noch beim Paracelsus-Bad.

Der frisch gewählte Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) bekommt dabei - vorbehaltlich der Zustimmung in Stadtsenat und Gemeinderat - zu seinen bisherigen Agenden zentrale Verantwortlichkeiten hinzu: Er übernimmt - zusätzlich zum Amt für öffentliche Ordnung, dem Tourismus und den städtischen Betriebe - neu das traditionell beim Stadtchef angesiedelte Finanzressort, das Wirtschaftsservice und die engere Magistratsdirektion.

APA/Barbara Gindl

Der neue Bürgermeister Harald Preuner übernimmt zusätzlich das Finanzressort

Der neue Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) erhält die Agenden für Kultur, Sport, Pflichtschulen und Kindergärten sowie die Kompetenzen für einige Ämter aus der Magistratsdirektion wie das Personalamt, das städtische Informationszentrum oder die IKT, die EDV-Abteilung der Stadt.

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Vizebürgermeister Bernhard Auinger ist für Kultur, Sport und Schulen zuständig

Die Zuständigkeit für das Bauwesen bleibt bei Barbara Unterkofler (NEOS). Der Stadträtin waren im Herbst 2014 mit rot-grün-schwarzer Mehrheit die Agenden der städtischen Immobiliengesellschaft (SIG) und damit auch für den Neubau des Paracelsus-Hallenbades entzogen worden.

Ringen um Zuständigkeit für Hallenbad-Neubau

Unterkofler hatte zuvor Kosten und Standort des Projekts öffentlich infrage gestellt. Nach dem ersten Wahlgang Ende November stellte ihr Preuner aber in Aussicht, ihr im Folge eines Erfolgs in der Stichwahl die Zuständigkeit für Bad und SIG wieder zurückzugeben. Viele Beobachter sahen darin einen leicht durchschaubaren Schachzug Preuners, um an die NEOS-Stimmen zu kommen.

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Ob NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler die Zuständigkeit für den Neubau des Paracelsus-Hallenbades zurückerhält, ist derzeit noch offen

Nun hätte aber der neue Vizebürgermeister Auinger selbst gerne die SIG in seinem „Portfolio“. Preuner kann dem aber nur schwer zustimmen, ohne sein Gesicht zu verlieren. Der neue Bürgermeister kündigte in einem Gespräch mit der Austria Presseagentur (APA) an, einen Amtsbericht zugunsten von Unterkofler zu erstellen. Allerdings dürfte es zugleich einen Gegenantrag von SPÖ und Bürgerliste geben, der Auinger favorisiert. Beide Parteien gemeinsam halten im Gemeinderat eine knappe Mehrheit.

Hagenauer und Padutsch mit bisherigen Ressorts

In der Hand der zweiten Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) bleibt das Ressort Soziales und das Beauftragtencenter, eine Drehscheibe für Integration, Bewohnerservice, Frauen, Jugend und Menschen mit Behinderung.

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Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer behält weiterhin das Sozialressort

Die Raumplanung und Baubehörde liegen unverändert im Aufgabenbereich von Johann Padutsch (Bürgerliste).

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Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) bleibt für Raumordnung zuständig

Noch keine Abstimmung über Ressorts

Weil für die Neuordnung der Aufgabenbereiche erst ein entsprechender Amtsbericht erarbeitet werden muss, gab es im Salzburger Stadtsenat am Montagnachmittag noch keine Abstimmung darüber.

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