Stadtpolitik: Konflikt um Bildungsausschuss

Die ÖVP will den Bildungsausschuss der Stadt Salzburg abschaffen. Der tue zu wenig. Die Schwarzen zielen auf die NEOS, die dort den Vorsitz haben. Diese weisen die Kritik zurück und sehen die Stadtregierung in der Pflicht.

Das Salzburger Rathaus
ORF
Salzburgs Rathaus

Sitzungen des Bildungs- und Umweltausschusses des Stadtparlamentes sind heuer öfter abgesagt worden, als sie überhaupt stattgefunden haben.

ÖVP will Zuständigkeiten ändern

Vier Termine kamen zustande, fünf nicht. Und wenn sich Mitglieder des Ausschusses getroffen hätten, dann hätten Sitzungen oft nur ein paar Minuten gedauert, kritisiert die ÖVP im laufenden Wahlkampf. Ein paar Ausnahmen habe es gegeben – wie die Debatte über Nachmittagsbetreuung für Kinder.

Doch insgesamt sei das zu wenig, sagt ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs: „Seit Juni tagt das Gremium nicht mehr. Der Vorsitzende kassiert weiter Zulagen von 12.000 Euro im Jahr. So kann das nicht mehr weitergehen. Wir schlagen vor, die Bildungsagenden wieder dem Sozialausschuss zuzuschlagen.“

NEOS: „Bürgerliste und SPÖ arbeiten zu wenig“

Der Ausschussvorsitzende ist Lukas Rösslhuber von den NEOS. Er spielt den Ball weiter. Der Ausschuss habe wenig zu tun, weil die von SPÖ und Grünen dominierte Stadtregierung keine Projekte zu Bildung und Umwelt einbringe: „Aus den Abteilungen kommen keine Amtsberichte zu mir. Ich kann mir das nur so erklären, dass die zuständigen Regierungsmitglieder Padutsch und Hagenauer zu wenig arbeiten. Es kommt kein Material von ihnen, das wir stadtparlamentarisch verhandeln könnten.“

Padutsch-Hagenauer: „Nichts Beschlussreifes“

Die zuständigen Stadträte lassen die Kritik ihrerseits wiederum abprallen. Johann Padutsch (grüne Bürgerliste) und Anja Hagenauer (SPÖ) sagen, es gebe derzeit einfach „keine beschlussreifen Themen“. Einen Ausschuss einsetzen oder abschaffen, das könnte der Gemeinderat. Beobachter sind gespannt, wie es weitergeht.

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