Stadt übernimmt GSWB-Wohnungsvergabe

Bei der Wohnbaugesellschaft GSWB hat am Dienstag ein Sonder-Aufsichtsrat getagt. Er hat beschlossen, dass die Stadt Salzburg ab Sommer 2018 die Vergabe von geförderten GSWB-Mietwohnungen übernimmt.

Bei der Krisensitzung am Dienstag wurden Berichte über die Vermietung und den Verkauf von Wohnungen der Geschäftsführung vorgelegt. Der Aufsichtsrat war am Dienstag einstimmig der Meinung, dass die Vergabe von geförderten Miet - und Mietkaufwohnungen in Zukunft von der Stadt selbst übernommen wird. Das soll voraussichtlich ab dem Sommer 2018 der Fall sein, wenn die Stadt Salzburg die Vergaberichtlinien überarbeitet hat. Aufsichtsratsvorsitzender Lukas Wolff gab das Dienstagabend bekannt.

Vergabe in Landgemeinden bleibt bei Gemeinde

In den Landgemeinden bleibt die Vergabe gleich wie bisher - das übernimmt dort die zuständige Gemeinde. Bei den künftigen Neubauvorhaben wie beispielsweise „Stadtpark Lehen“ oder „Riedenburg“ soll es eine von der GSWB und der Stadt Salzburg gemeinsam zu erstellende Sondervergaberegelung geben. Wohnungen sollen in Zukunft nur von förderungswürdigen Personen gekauft werden dürfen.

NEOS fordern Rücktritt des Aufsichtsrates

NEOS-Klubchef und Wohnungssprecher Sebastian Huber fordert den Rücktritt den GSWB-Aufsichtsrates, weil dieser nicht gut gearbeitet habe. Huber begrüßt jedoch die Übernahme der Wohnungsvergabe durch die Stadt: „Durch die Einbindung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien ist eine transparente Vergabe der Wohnungen durch den Sozial- und Wohnungsausschuss gewährleistet. Als schwach und zahnlos hat sich bei der GSWB Causa der Aufsichtsrat präsentiert. Seit Jahren sitzen die Grünen im Aufsichtsrat, stumm blieb die ÖVP und nach dem Auffliegen des Skandals spielte die SPÖ die Entrüstete. Für mich steht fest, dass alle betroffenen Aufsichtsräte der Stadt Salzburg umgehend zurücktreten müssen.“

Das städtische Kontrollamt habe bereits im Jahr 2009 die Vergabepraxis der GSWB kritisiert und festgestellt, dass das städtische Wohnungsamt über Wohnungsvergaben der beiden GSWB-Geschäftsführer informiert werde und das im Zusammenwirken geschehe, sagt Huber. Er habe eshalb einen Anfrage an die regierende SPÖ gestellt.

Zeitungsberichte brachten Affäre ins Rollen

Grund für die jüngste Sonder-Aufsichtsratssitzung der GSWB waren Zeitungsberichte: Gut verdienende Mitarbeiter hätten sehr billige Sozialwohnungen bekommen. Außerdem soll ein Führungsmitarbeiter mehrere Wohnungen für Familienmitglieder gekauft haben. Zuletzt war auch GSWB-Geschäftsführer Christian Wintersteller wegen seiner Privatwohnung in die Schlagzeilen gekommen. Er hat der GSWB die Wohnung in Bestlage abgekauft. Kritiker meinten, zu einem sehr günstigen Preis - mehr dazu in: Neue Kritik an GSWB-Chef (salzburg.ORF.at; 4.11.2017)

Links:

• Vizebürgermeisterin klagt GSWB-Chefs (salzburg.ORF.at; 26.10.2017)
• Politik verteidigt GSWB-Chefs (salzburg.ORF.at; 29.9.2017)
• GSWB: Drei Sozialwohnungen für Leute mit Spitzengehältern (salzburg.ORF.at; 28.9.2017)
• GSWB-Skandal: Wohnung für Sohn des Direktors (salzburg.ORF.at; 28.9.2017)
• Heftige Kritik an GSWB-Wohnungsvergabe (salzburg.ORF.at; 27.9.2017)