Heftige Kritik an GSWB-Wohnungsvergabe
Für politische Gegner von SPÖ und ÖVP ist das Thema in Wahlkampfzeiten eine willkommene Gelegenheit, die vermuteten Vorgänge in der schwarz-rot dominierten GSWB nun politisch auszuschlachten. Allerdings ist die grüne Bürgerliste im Aufsichtsrat der GSWB selbst vertreten. Nun fordert sie zum wiederholten Mal eine absolute Transparenz bei der Vergabe geförderter Wohnungen.
ORF
In der Salzburger Aiglhofsiedlung sollen GSWB-Führungskräfte besonders günstig wohnen
Faire Vergabe bei anderen?
Und wie sieht die Vergabe von Sozialwohnungen bei anderen gemeinnützigen Genossenschaften aus? Diese versichern, dass es nach einem festen Schlüssel laufe. Wer sich anmeldet, der wird überprüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, ob man förderungswürdig ist und nicht zu viel verdient.
Wenn zu wenig verdient wird, dann bleibe die Frage, ob das Sozialamt bei der Miete einspringt. Außerdem werde berücksichtigt, ob Bewerber schon vorgemerkt sind. Auch die familiäre Situation sei ein Entscheidungskriterium, heißt es bei den Genossenschaften.
Werden überall eigene Mitarbeiter bevorzugt?
Jain, sagen dazu Kenner der Branche. Natürlich hätten Mitarbeiter einen gewissen Informationsvorsprung bei Bauvorhaben. Das haben dem ORF alle Genossenschaften bestätigt. Bei der Vergabe würden sie aber behandelt wie alle anderen auch, müssten also „natürlich auch die Voraussetzungen für eine Sozialwohnung erfüllen.“
Zu den Vorwürfen gegen die GSWB will sich bei den anderen Bauträgern niemand offiziell äußern. Nur vom Vorstand der Salzburg Wohnbau kommt ein interessanter Vorschlag. Christian Struber und Roland Wernik denken darüber nach, alle ausfinanzierten geförderten Mietwohnungen - und um solche soll es ja auch bei der GSWB gehen - in einen eigenen Vergabetopf zu geben. Hier würde die Miete nur noch drei bis vier Euro pro Quadratmeter betragen. Das sei ideal für wirklich Bedürftige und würde das Budget für Wohnkostenzuschüsse enorm entlasten.
NEOS kritisieren ÖVP, SPÖ, Grüne im Aufsichtsrat
Die NEOS in der Stadt Salzburg sprechen von einem GSWB-Skandal. Nach dessen Auffliegen dürfe nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden, sagt Sebastian Huber, Klubobmann im Stadtparlament: „Wir fordern eine transparente Wohnungsvergabe.“ Die NEOS kritisieren den Aufsichtsrat der GSWB hart, der von ÖVP, SPÖ und grüner Bürgerliste besetzt sei: "Er hat versagt und sollte sofort nach objektiven Kriterien und nicht parteipolitisch besetzt werden.“
Besonders enttäuschend sei, dass ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs und SPÖ-Fraktionschef bzw. Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger in ihren Funktionen als Aufsichtsratsmitglieder versagt hätten: „Ebenfalls versagt hat die grüne Bürgerliste. Sie gehört zum etablierten System und kuscht, wo es nur geht.“ Die NEOS fordern, dass das Kontrollamt der Stadt die GSWB nun prüfen soll.
Grüne fordern transparente Vergabe
Auch die Grünen reagierten Mittwochvormittag mit einer Aussendung. Sie fordern eine rasche und vollständige Aufklärung: „Der GSWB-Aufsichtsrat muss dringend Licht ins Dunkel bringen“, sagt der grüne Wohnbausprecher und Landtagsabgeordnete Josef Scheinast: „Soziale, nachvollziehbare und transparente Vergabekriterien sind ein Gebot der Stunde. Daran führt kein Weg vorbei.“
Er habe bereits vor zwei Wochen im Landtagsausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, dass die GSWB reformiert werden müsse. Diesem Antrag hätten alle Landtagsparteien zugestimmt. Die Grünen können sich auch vorstellen, dass nur noch die Stadt Salzburg ein Zuteilungsrecht für Wohnungen besitzen könnte. In Salzburg, wo das Wohnen besonders teuer sei, müssten bedürftige Personen die günstigen Wohnungen bekommen – und nicht hochbezahlte Wohnbau-Manager, so die Salzburger Grünen.
FPÖ verlangt „lückenlose Aufklärung“
Heftige Kritik kommt auch von den Salzburger Freiheitlichen. Seit Jahren fordere die FPÖ Transparenz für die Vergaberichtlinien geförderter Wohnungen, doch seien sämtliche Ansuchen schubladisiert worden, kritisiert FPÖ-Bürgermeisterkandidat Andreas Reindl. Er fordert eine lückenlose Aufklärung bei der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag und sieht SPÖ Klubobmann Bernhard Auinger als stellvertretenden Chef des Aufsichtsrats in der Pflicht.
Sollten sich die Gerüchte auch nur im Geringsten bestätigen, dann sei das ein Skandal. 4.000 Salzburger stünden auf der Warteliste für eine geförderte Wohnung, während sich hochbezahlte Manager in den günstigen GSWB-Wohnungen breit machten. Die Angelegenheit musse lückenlos aufgeklärt werden, fordert Reindl.
FPS: „Vergabesystem muss transparenter werden“
Die FPS beansprucht die Aufdeckung des Falles für sich. Ein Prüfauftrag der FPS an den Landesrechnungshof habe die Missstände in der GSWB ans Tageslicht gebracht. Das desaströse Ergebnis aus dieser Prüfung zeige, dass hier noch sehr viel aufzuarbeiten sei.
Das Vergabesystem, welches von der Geschäftsführung im Ausschuss bestätigt wurde, müsse transparenter und fairer werden, fordert FPS-Klubchef Karl Schnell. Völlig unverständlich sei das Verhalten der im Aufsichtsrat vertretenen politischen Parteien, die ihren Auftrag als Prüfungsorgan nicht erfüllen würden, kritisiert Schnell.
Karl Kern, Gerald Lehner - salzburg.ORF.at
Link:
- Kritiker sehen Skandal: Billige Wohnungen für GSWB-Manager? (salzburg.ORF.at; 26.9.2017)