Pflegeregress-Aus: Ersatzfinanzierung „zu gering“

Dass der Pflegeregress abgeschafft wird, begrüßt die Salzburger Landesregierung geschlossen. Doch um die Finanzierung zeichnet sich ein Streit ab: Für das Land ist die vom Bund angebotene Ersatzfinanzierung nicht ausreichend.

Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) begrüßt die Abschaffung des Pflegeregresses - dieser sei eine „ungerechte Sache“. Allerdings ist er bezüglich der Finanzierungszusagen des Bundes skeptisch.

„100 Millionen wesentlich zu wenig“

„Die von der Bundesregierung zunächst angebotenen 100 Millionen Euro werden sicherlich wesentlich zu wenig sein, um die entstehenden Kosten zu tragen“, sagte Stöckl gegenüber dem ORF. Nötig seien geschätzt „zumindest 250 Millionen Euro“ österreichweit, damit die Abschaffung des Regresses „nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Länder führt“, ergänzte Stöckl.

Christian Stöckl (ÖVP), Landesfinanzreferent von Salzburg
ORF
Die vom Bund angekündigten 100 Millionen Euro seien viel zu wenig, um den Ausfall des Pflegeregresses zu kompensieren, sagt Stöckl

Denn die Länder bekämen ohnehin „jedes Jahr neue Aufgaben dazu“ - deshalb „werden wir sicher vom Bund verlangen, dass die 100 Millionen Euro aufgestockt werden.“ Länder und Gemeinden müssten hier sicher noch mit dem Bund verhandeln. Allerdings betonten ÖVP und SPÖ am Donnerstag, dass auch über die 100 Millionen Euro hinaus Gelder zur Verfügung gestellt würden, sollten die finanziellen Auswirkungen größer sein - mehr dazu in Pflegeregress wird abgeschafft (news.ORF.at; 29.6.2017).

Pflegeregress bringt Salzburg 20 Mio. Euro jährlich

Mehr als 4.900 Menschen leben im Land Salzburg in Pflegeheimen. Wer die laufenden Kosten dafür nicht selbst tragen kann, sondern auf Sozialhilfe angewiesen ist, bei dem kann das Land Salzburg auf alle Vermögenswerte wie Sparbücher, Bausparverträge, Wohnungen oder Häuser zugreifen. Lediglich 5.235 Euro dürfen als Restvermögen verbleiben. Auch auf das Vermögen von Ehepartnern hat das Land per Gesetz Zugriff. Eine Ausnahme von diesem Pflegeregress gibt es nur, wenn die Betroffenen alles schon mindestens fünf Jahre im Voraus an andere - etwa ihre Kinder - übergeben haben.

Doch gerade bei jenen Menschen, die sehr plötzlich auf einen Heimplatz angewiesen sind, wird der Pflegeregress oft schlagend. Das Land Salzburg verwertet dann ihr Vermögen, um die Kosten für den Heimplatz hereinzubekommen. So kämen in Salzburg rund 20 Millionen Euro jährlich herein, sagt der Landesfinanzreferent.

Landesrat Heinrich Schellhorn
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Soziallandesrat Schellhorn sprach sich für eine Erbschaftssteuer als Ersatzfinanzierung aus

Schellhorn: „Erbschaften ab 500.000 Euro besteuern“

Soziallandesrat Schellhorn (Grüne) ist dagegen dafür, das Geld für die Pflege stattdessen über eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer hereinzubringen: „Wir bei den Grünen haben immer schon gefordert, dass es gerecht wäre, nicht nur die Arbeit zu besteuern, sondern auch das Erben wieder zu besteuern“, sagte Schellhorn am Mittwoch. „Bei uns ist der Vorschlag, dass ab einem Vermögen von 500.000 Euro eine Erbschaftssteuer einsetzt - und dann auch ansteigt, je höher die Erbschaft ist.“

Damit geht Schellhorn auch über die Forderungen der Landes-SPÖ hinaus. SPÖ-Sozialsprecherin Ingrid Riezler-Kainzner sagte am Mittwoch zu dem Thema: „Unser Vorschlag ist eine Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro - damit soll der Pflegeregress finanziert werden.“

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Debatte um Pflegeregress

Dass der Pflegeregress abgeschafft werden soll, wird auch von der Landesregierung begrüßt. Ein Ersatz sei eine Erbschaftssteuer, finden die Grünen.

Mehr Andrang auf Heimplätze, wenn Regress fällt?

Im Jahr 2030 wird ein Viertel der Menschen in Salzburg 65 Jahre oder älter sein. Schon jetzt brauchen das Land und die Gemeinden jedes Jahr mehr Geld für die Pflege. 2015 waren dies 140,9 Millionen Euro, 2016 148 Millionen und für heuer werden 153 Millionen erwartet. Wenn der Regress abgeschafft wird, dürften auch viel mehr Heimplätze als bisher notwendig werden, erwarten Fachleute. Denn dann würde die Angst wegfallen, das angesparte Vermögen zu verlieren.

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