Swap-Prozess: Ausschluss von Schadens Berater gefordert
Über den ungewöhnlichen Antrag muss nun die Richterin entscheiden. Herbert Hübel fordert den Ausschluss von Schadens Berater für Öffentlichkeitsarbeit, weil dieser Journalisten zu einem juristischen Hintergrundgespräch zum Thema Untreue eingeladen hat.
„Keine Kommentierung bei laufendem Verfahren“
Der Anwalt Rathgebers sagt, diese Vorgangsweise überschreite deutlich die Grenze: „Was ist Medienberichterstattung, und was ist Beeinflussung? Ich will niemandem etwas unterstellen. Aber von einem fairen Prozess mit Waffengleichheit kann da nicht die Rede sein, wenn Privatgutachter eingeladen werden. Es geht um ein laufendes Verfahren, das nun rechtlich kommentiert wurde und noch dazu vor der Einvernahme von Zeugen steht.“
Schadens Anwalt rechnet nicht mit Ausschluss
Alfred Autischer, der angesprochene Berater und Public-Relations-Profi von Bürgermeister Schaden, zeigt sich überrascht - ebenso Schadens Anwalt Walter Müller. Zum Hintergrundgespräch habe man einen unabhängigen Juristen eingeladen, so Müller: „Der Herr Professor Schmoller ist ein unbezahlter Universitätsprofessor. Er wird nicht bezahlt von Dr. Autischer oder anderen Personen. Er hat über den Stand der Rechtssprechungen und die Lehrmeinungen darüber berichtet. Es war eine rein fachliche Einschätzung für die Journalisten. Aus meiner Sicht wird dem Einspruch nicht stattgegeben. Weil ja sonst das Gericht Gefahr laufen würden, wegen unberechtigtem Ausschluss von Teilen der Öffentlichkeit ein nichtiges Verfahren zu haben.“
Nun liegt die Entscheidung bei Gericht. Der Untreueprozess wird nächste Woche fortgesetzt.