Bald flächendeckend Gebührenparkplätze?

Rote und grüne Stadtpolitiker wollen das ganze Stadtgebiet zur gebührenpflichtigen Parkzone erklären. So sollen 60.000 Berufspendler und Dauerparker in öffentliche Verkehrsmittel gedrängt werden. Widerstand formiert sich.

Unklarheit herrschte zuletzt auch darüber, ob für das Vorhaben das Parkgebührengesetz geändert werden müsste. Dieses ist ein Landesgesetz. Der APA liegt nun der Entwurf eines Amtsberichts vor. Demnach sind in dieser Frage beide Ansichten möglich, wobei die Stadt die Rechtsauslegung vertritt, dass die geplanten Dauerparkzonen im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eingerichtet werden können.

Müsste der Landtag das Gesetz ändern?

Allerdings sei das Parkgebührengesetz schon älter und treffe darüber keine ganz klaren Aussagen. Die Stadt wolle deshalb die Landesregierung schon im Vorfeld über die geplante Verordnung in Kenntnis setzen. „Wir wollen dann die Stellungnahme des Landes abwarten und über die weitere Vorgehensweise entscheiden“, sagte der grüne Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) am Dienstag der APA. Er hoffe aber, dass die Verordnung bis zum Sommer fertig werde und mit der Umsetzung wie geplant Anfang kommenden Jahres begonnen werden könne.

Starten will Padutsch dabei an „Hotspots“, etwa entlang der großen Einfallsstraßen in Salzburg-Süd oder im Stadtteil Gnigl, wo der Parkdruck besonders hoch ist. Die schrittweise Umstellung habe vor allem administrative Gründe. „Wir rechnen in der Stadt mit bis zu 35.000 Ansuchen für Ausnahmebewilligungen, die abgearbeitet werden müssen und die außerdem alle zwei Jahre zur Verlängerung anstehen“, so der Grüne.

Kritiker sprechen von Abzocke und Schikanen

Keine Details finden sich im Entwurf des Amtsberichts zur Höhe der geplanten Parkgebühren. Für Pendler, die weiter in der Stadt parken wollen, war zuletzt von einer Pauschale in der Höhe von 70 Euro monatlich oder 700 Euro im Jahr die Rede. Theoretisch möglich wären laut Amtsbericht sogar 140 Euro im Monat. Rund 60.000 Berufstätige pendeln täglich aus den Umlandgemeinden und den Bezirken in die Landeshauptstadt und wieder retour. Das sorgt für Staus und macht zudem die erfolgreiche Suche nach Parkplätzen schwierig.

Widerstand formiert sich

Die Pläne des Bürgermeisters und des Planungsstadtrats hatten bereits im Vorfeld für heftige Widerstände gesorgt. ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner sprach von der Einführung einer „Citymaut durch die Hintertür“. Die Maßnahme würde niemanden dazu bewegen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Für die NEOS kam die Maßnahme zu früh. „Bis zu 700 Euro Jahrespauschale für Einpendler sind ohne entsprechende Alternativen nicht zumutbar“, erklärte Klubobmann Sebastian Huber. „Die Ausweitung löst das Problem der täglichen Verkehrsstaus in der Landeshauptstadt nicht“, sagte FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl.

Verkehrsplaner rechneten allerdings mit täglich mehreren tausenden Fahrten weniger. „Es gibt natürlich Pendler, die keinen Bus oder keine S-Bahn zur Verfügung haben oder zu Tagesrandzeiten in die Arbeit fahren. Da braucht es eine Alternative. Wir wollen unnötige Härten für Berufspendler vermeiden“, verteidigte Bürgermeister Schaden im Gespräch mit den „Salzburger Nachrichten“ seine Pläne. Auch von einer Citymaut könne keine Rede sein. Denn die würde auch jene treffen, die einen Privatparkplatz haben.

Mayr will Pendler beruhigen

Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG) weist darauf hin, dass es im Öffentlichen Verkehr noch im Laufe des heurigen Jahres markante Verbesserungen für Pendler aus den Umlandgemeinden geben werde. Und er gab Schaden und Padutsch grundsätzlich Recht. „Ohne einschränkende Maßnahme für Pkw wird es nicht gehen. Solange die Menschen glauben, einen Parkplatz zu finden, werden sie trotz der verstärkten Angebote mit dem Auto fahren.“ Er halte aber die ursprünglich geplante Ausweitung der Kurzparkzone für die bessere Alternative.

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