Swap-Deal: Prüfer sehen mangelnde Information

Der Kontrollamtsbericht über umstrittene Finanzgeschäfte der Stadt Salzburg sorgt weiter für Aufregung und Kritik. Laut Bericht wurden die Gemeinderäte nicht ausreichend informiert. Harte Kritik üben Grüne, NEOS und FPÖ. Die SPÖ weist das zurück.

Prüfer des Kontrollamts im Magistrat stellten fest, dass die Gemeinderäte der Stadt nicht ausreichend über das Risiko der Finanzgeschäfte informiert waren. Der Kontrollamtsbericht wurde für nächste Woche erwartet, wurde aber nach Bekanntwerden des Rohberichts unerwartet früher, noch am Mittwoch, an den Gemeinderat geschickt. Das bestätigte Kontrollamtsdirektor Max Tischler. Mit Reaktionen darauf hielten sich die Politiker bisher aber streng zurück.

128 brisante Seiten

Der Bericht des Kontrollamts der Stadt Salzburg zu den Zinstauschgeschäften dürfte in der nächsten Woche veröffentlicht werden. 128 Seiten ist der Rohbericht lang. Wörtlich heißt es darin, „die Gemeinderäte waren nicht bei allen Geschäftsabschlüssen vollständig informiert“, das berichten Salzburger Tageszeitungen am Mittwoch.

Bei den sechs Zinstauschgeschäften, die die Stadt 2007 ohne Gegenleistung an das Land übertragen hat, soll dem Land laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein finanzieller Schaden von 4,9 Millionen Euro entstanden sein. Die Geschäfte und ihre Übergabe von der Stadt an das Land waren der Grund für die Anklage gegen den amtierenden Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und sechs weitere Personen - mehr dazu in: Anklage gegen Schaden rechtswirksam (salzburg.ORF.at; 22.2.2017).

Gemeinderat: Waren Risiken nicht bewusst?

Zwar habe die Finanzabteilung der Stadt die Zinstauschgeschäfte mit einem Amtsbericht vorgelegt, aber laut Rohbericht des Kontrollamts wurden die möglichen Risiken der neu abzuschließenden Geschäfte nicht hinreichend beziffert. Die Prüfer schreiben in der Rohfassung, eine realistische Darstellung der Chancen und des Risikos wäre geboten gewesen, dann wäre den Gemeinderäten auch das Risiko der Swap-Geschäfte bewusst gewesen.

Amtsbericht soll Klarheit bringen

Wurde der Gemeinderat im Jahr 2007 ausreichend über die Übergabe der städtischen Swap-Geschäfte an das Land informiert? Was war von dem Minus von beinahe fünf Millionen Euro bekannt, den die Finanzgeschäfte zu diesem Zeitpunkt hatten? Das sind die Kernfragen, um die sich derzeit der Streit dreht.

Am 6. Juni muss sich Bürgermeister Heinz Schaden vor Gericht verantworten. Und zwar wegen sechs Zinstauschgeschäften, die die Stadt vor zehn Jahren ohne Gegenleistung an das Land übertragen hat.

SPÖ weist Kritik an Schaden zurück

Der Kontrollsprecher der SPÖ, Wolfgang Gallein, sieht angesichts der jüngsten Entwicklung keine Probleme für seine Partei: "Damit ist es nun klar. Der Gemeinderat wurde über jedes einzelne Zinstauschgeschäft mit einem Amtsbericht informiert, und der Gemeinderat hat sie alle beschlossen. Auch jene Zinstauschgeschäfte, die damals an das Land übertragen wurden.“

Grüne fordern Prüfung der Finanzabteilung

Die Grünen sehen das ganz anders. Ihre Gemeinderätin Ingeborg Haller übt heftige Kritik: „Der Gemeinderat der Stadt Salzburg wurde nicht vollständig und unrichtig über die Risiken der Zinstauschgeschäfte informiert. Die politische Verantwortung muss nun noch geklärt werden. Wir verlangen volle Aufklärung. Der Bericht lässt wichtige Fragen offen. Sollte sich herausstellen, dass Mitarbeiter der Finanzabteilung wissentlich Fehlinformationen gegeben und den Gemeinderat bewusst über die Risiken bei SWAP-Geschäften getäuscht haben, dann sind dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen.“

NEOS fordern weiter Schadens Beurlaubung

Noch härter kritisieren die NEOS im Stadtparlament die städtische SPÖ. Die jüngste Entwicklung habe die Notwendigkeit verstärkt, dass sich Bürgermeister Heinz Schaden beurlauben lassen sollte, so NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler: „Noch vor wenigen Wochen sagte der Bürgermeister, dass alle Entscheidungsträger stets ausreichend und umfänglich informiert gewesen seien. Das Kontrollamt kommt zu einem anderen Schluss. Eine der beiden Seiten sagt hier die Unwahrheit.“

FPÖ: „Schaden soll Vertuschen beenden“

Die städtischen Freiheitlichen kritisieren, die Salzburgs Gemeinderäte seien nur wenig über die Geschäfte informiert worden. Man vertraue nun auf das Gerichtsverfahren, bei dem die ganze Wahrheit ans Licht kommen werde. Der Bürgermeister müsse sein „ewiges Mauern, Verschweigen und Vertuschen“ beenden, so FPÖ-Gemeinderat Andreas Reindl. Er fordert weiter die Vorverlegung der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg und die Zusammenlegung mit der Landtagswahl im Frühjahr 2018.

Links:

• Anklage gegen Schaden rechtswirksam (salzburg.ORF.at; 22.2.2017)
• Swaps: Prüfbericht wird doch veröffentlicht (salzburg.ORF.at; 13.2.2017)
• Stadt-Swaps: Druck auf Schaden steigt (salzburg.ORF.at; 07.2.2017)