Kurzparken: Gebühren in ganzer Stadt Salzburg?

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) will in der ganzen Stadt Salzburg gebührenpflichtiges Kurzparken einführen - ab der dritten Stunde. SPÖ und grüne Bürgerliste unterstützen den Plan. ÖVP, FPÖ und NEOS sind dagegen.

Auslöser für den Vorstoß von Bürgermeister Schaden sind die rund 60.000 Pendler aus dem Umland, die jeden Tag in die Stadt Salzburg kommen. Dazu kämen noch 30.000 Stadtbewohner, die außerhalb ihres Wohnsitzstadtteiles parken. Diese beiden Gruppen machten zusammen - so der Bürgermeister - den Parkraum in der Stadt knapp.

Zwei Stunden gratis, danach 90 Cent pro Stunde

„Wir wollen in der gesamten Stadt deshalb eine gebührenpflichtige Kurzparkzone einrichten, analog zur jetzigen Kurzparkzone von 9.00 bis 19.00 Uhr“, sagt Schaden. „Die ersten beiden Stunden gebührenfrei und danach 90 Cent pro Stunde. Also durchaus eine verträgliche Größe.“ Die Gebühren will Schaden per Handy oder Parkschein aus der Trafik einheben. Auf Automaten am Straßenrand will er verzichten.

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Bald flächendeckend Gebühren?

ORF-Redakteur Jörg Eisenberger hat das Thema recherchiert.

Die grüne Bürgerliste unterstützt den Plan zur Ausweitung der Parkgebühr - bis auf den Automatenverzicht. Verkehrsstadtrat Johann Padutsch will die stattdessen die vorhandenen Parkscheinautomaten lieber erneuern und weiterverwenden. SPÖ und Bürgerliste haben im Gemeinderat ja gemeinsam eine Mehrheit.

ÖVP: Schlecht für Wirtschaft

Die ÖVP ist gegen den Vorstoß Schadens. Sie will keinesfalls der Wirtschaft schaden. Die Volkspartei kann sich nur eine Erweiterung der gebührenfreien Kurzparkzone vorstellen - so wie im Vorschlag Padutschs vom vergangenen Sommer. Dem könnte sich auch die FPÖ anschließen. Dem Plan, Parkgebühren im gesamten Stadtgebiet einzuheben, wollen die Freiheitlichen nur nach einer Befragung aller Stadtbewohner zustimmen.

Das NEOS will erst neue Park&Ride-Plätze schaffen und die öffentlichen Verkehrsmittel verbessern - und gegebenenfalls danach über eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung nachdenken.

Plan vom Vorjahr über den Haufen geworfen

Schadens aktueller Vorstoß wirft die lange andauernde Diskussion über das Kurzparken in der Stadt Salzburg über den Haufen. Im vergangenen Sommer war ja ein Plan vorgestellt worden, die gebührenfreien Kurzparkzonen in der Stadt Salzburg wesentlich zu erweitern. Mehr dazu in Großer Teil Salzburgs wird Kurzparkzone (salzburg.ORF.at; 22.8.2016).