Mönchsberggarage: Stadt beschließt Widmung

Im Verfahren zur umstrittenen Erweiterung der Mönchsberggarage in der Stadt Salzburg hat der Gemeinderat am Mittwoch die Flächenwidmung beschlossen. Ob die Widmung zulässig ist, entscheidet jetzt das Land.

Die Mehrheit von SPÖ, ÖVP und auch zwei NEOS-Mandataren stimmte am Mittwoch im Gemeinderat für den neuen Flächenwidmungsplan für den Mönchsberg. Die grüne Bürgerliste, die FPÖ und zwei andere NEOS-Vertreter waren dagegen. Mit dem neuen Flächenwidmungsplan wird der Bau der Garagenerweiterung mit 650 neuen Stellplätzen im Berg möglich.

Insgesamt sollen im Mönchberg künftig rund 1.950 Parkplätze zur Verfügung stehen. Baubeginn könnte noch in diesem Jahr sein. Im Gegenzug sollen rund um die Altstadtgarage an der Oberfläche 245 Autostellplätze wegfallen bzw. von Kurzpark- in Bewohnerzonen umgewandelt werden. Zugleich soll eine Radgarage in den Kavernen des Stiftes St. Peter errichtet werden. Die vom NEOS beantragte Nachnutzung des Baustellentunnels beim Krauthügel als Rad- und Fußgängertunnel wurde hingegen im Gemeinderat abgelehnt: SPÖ und ÖVP wollen das Projekt durch zusätzliche Genehmigungen nicht weiter verzögern.

Landesraumordnung jetzt am Zug

Bevor die neue Flächenwidmung in Kraft treten kann, muss aber noch die Raumordnungsabteilung des Landes Salzburg prüfen, ob alle gesetzlich vorgegebenen Regeln eingehalten wurden. Und da diese Abteilung zum Ressort der Naturschutz- und Raumordnungsreferentin Astrid Rössler (Grüne) gehört, erwartet Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hier massive Widerstände.

Rösslers Büro betonte aber bereits im April, dass die Entscheidung nach rein sachlichen Kriterien falle. Die Behörde hat dafür jetzt maximal drei Monate Zeit - mehr dazu in Blockiert Land die Garagen-Erweiterung? (salzburg.ORF.at; 15.4.2016)

Link:

• Mönchsberggarage: Padutsch streikt (salzburg.ORF.at; 14.4.2016)