Hitzige Debatte um neues Wohnbaugesetz

Der Salzburger Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch den Regierungsentwurf zum neuen Wohnbaugesetz debattiert. Die sozialdemokratische Opposition kritisierte dabei die Abkehr der Regierung vom Modell des Wohnbaufonds heftig.

Die Landesregierung verschleudere durch das System der Direktförderung ohne Rückzahlung das Geld der Jugend. Auch gebe es keine Zweckbindung für die Wohnbauförderungsgelder, sagte der Fraktionschef der SPÖ, Walter Steidl. Ihn störe vor allem, dass künftig auch private Bauträger geförderte Wohnungen errichten dürfen, kritisierte Steidl.

Steidl: „Bauen wird nur noch teurer“

„Mit mehr Bauträgern bauen wir in diesem Land keine einzige zusätzliche Wohnung. Das Bauen wird lediglich teurer, weil dadurch der Wettbewerb für Grund und Boden angeheizt wird und die Mittel für den Wohnbau mit 140 Millionen Euro pro Jahr begrenzt sein werden.“

Es könne durchaus sein, dass man in einigen Jahren wieder zum grundsätzlich durchaus sinnvollen Modell des Wohnbaufonds zurückkehren werde, sagte der Wohnbausprecher der Grünen im Landtag, Josef Scheinast. Zum jetzigen Zeitpunkt sei das System angesichts der Finanzlage des Landes nämlich nicht praktikabel, betonte Scheinast.

Scheinast: „Mit Verkaufserlös Schulden abbauen“

„Es wäre ein Gebot der Stunde, zumindest mit jenen 900 Millionen Euro, die aus dem Verkauf des Wohnbaufonds erlöst werden, Schulden des Landes abzubauen. Und es wäre höchst verantwortungsvoll, genau das zu tun.“

Mayer: „Bauen mehr Wohnungen als je zuvor“

Aus der Sicht der ÖVP bietet das neue Fördersystem hingegen wesentliche Vorteile für die Wohnungswerber. Dem entsprechend verteidigte ÖVP- Abgeordneter Wolfgang Mayer die neue Förderung. "Mit dem neuen System der Wohnbauförderung bauen wir mehr Wohnungen, nämlich 800 bis 900 Mietwohnungen, 500 bis 600 Eigentumswohnungen und 300 Wohnheime pro Jahr. Wir bauen also mehr Wohnungen als je zuvor - und das, ohne einen finanziellen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Die von Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) entwickelte neue Wohnbauförderung muss jetzt noch im Aussschuss im Detail beraten und dann beschlossen werden.

Links:

• AK kritisiert neue Wohnbauförderung (salzburg.ORF.at; 23.10.2014)
• SPÖ kritisiert neue Wohnbauförderung (salzburg.ORF.at; 5.9.2014)
• Wohnbauförderung auch für Private (salzburg.ORF.at; 21.7.2014)
• Wohnbauförderung massiv geändert (salzburg.ORF.at; 22.5.2014)
• Wohnbaufonds: Landesrat kritisiert Vorgänger (salzburg.ORF.at; 28.4.2014)