Hetze gegen Roma: Sieben Männer verurteilt

Am Mittwoch wurden in Salzburg sieben Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie im Herbst 2013 zu Gewalt gegen Roma in Bischofshofen (Pongau) aufgerufen haben. Unter anderem war von „Endlösung“ die Rede.

Hintergrund der Drohungen auf Facebook war ein Tumult in Bischofshofen am 2. September 2013: Damals kamen Pongauer Jugendliche zu rund 200 legal am Sprungschanzengelände campierenden Roma. Die zunächst verbale Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen eskalierte rasch und wurde handgreiflich. Morddrohungen wurden auch ausgesprochen. Nur mit Mühe konnte damals die Polizei die Lage unter Kontrolle bringen - nach zum Teil wilden Verfolgungsjagden zwischen den Pongauern und den Roma im Ort.

Parallel zu dem Tumult am Schanzegelände ging es auch in der offenen Facebook-Gruppe „Rennleitung Pongau“ hoch her. Obwohl nur einer der acht Angeklagten wirklich an Ort und Stelle war, schaukelte sich auch im Netz die Stimmung auf.

Anklagen wegen Postings während des Tumults

Ergebnis des Online-Tumults waren die Anklagen gegen die acht Männer wegen des Verdachts der Verhetzung: Denn in den Facebook-Kommentaren stand zu lesen, dass „Molotov-Cocktails“ in das Roma-Camp geworfen werden sollten sowie „Das Drecksgesindel gehört ausgerottet“. Ein Angeklagter forderte sogar: „Do brauchma die Endlösung“.

Diese Kommentare seien für die 2.442 Mitglieder der Facebook-Gruppe sichtbar gewesen, betonte der Staatsanwalt. Es sei zu Gewalt gegen Roma aufgerufen worden. Zudem seien diese „auf menschenunwürdige, verletzende Weise“ beschimpft worden. Die Gruppe „Rennleitung Pongau“ war ursprünglich gegründet worden, um vor Verkehrskontrollen der Polizei zu warnen.

Angeklagte bei Prozess kleinlaut

Bei dem Prozess am Mittwoch gaben sich die sieben erschienenen Angeklagten kleinlaut: Sie hätten mit ihrer Aktion erreichen wollen, dass „Politiker und die Polizei etwas tun“, sagte ein 18-jähriger Pongauer. Dass er die Roma in Facebook als „Hurenkinder“ bezeichnet habe, sei ihm „herausgerutscht“. Er hätte das aber auch geschrieben, wenn es keine Roma, sondern Franzosen oder Österreicher gewesen wären. Schuldig bekannte sich der 18-Jährige nicht.

Reuevoll gab sich ein 39-jähriger Tiroler: „Da ich das geschrieben habe, bekenne ich mich schuldig.“ Die Äußerungen „schlagt sie zusammen, die Roma-Lappen“ und „Dreckszigeuner, grausige Mandln“ bezeichnete er als „Unmutsäußerungen“, die nur „so dahin gesagt waren“. Ein 23-jähriger Pongauer, der „weg mit dem Dreck“ und „grausiges Gesindel“ gepostet hatte, meinte, er habe sich „bei dem Blödsinn mitreißen lassen“. Und ein zuerst nicht geständiger 22-jähriger Angeklagter aus Hallein, der gepostet hatte, es solle mit Molotov-Cocktails auf das Lager der Roma geworfen werden und „das Drecksgesindel gehört ausgerottet“, erklärte: „Das war nicht ernst gemeint. Ich bereue, was ich gesagt habe.“ Ins selbe Horn stießen auch andere Beschuldigte.

Drei, vier Monate Haft auf Bewährung

Die nun angeklagten Männer sind zwischen 18 und 39 Jahre alt. Einige sind Handwerker, unter ihnen sind aber auch ein Student und ein Großhandelskaufmann.

Ein 23-Jähriger aus dem Pongau erhielt vier Monate Haft auf Bewährung - dies war die höchste Strafe, weil der Angeklagte bereits zwei Vorstrafen im Register hat. Alle anderen Beschuldigten wurden zu drei Monaten bedingt verurteilt. Bei einem Burschen, der zur Tatzeit noch jugendlich war, erfolgte ein Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe mit einer dreijährigen Probezeit.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch alle sieben Angeklagten nahmen das Urteil an. Da aber nur drei anwaltlich vertreten waren, sind die Sprüche für die anderen vier noch nicht rechtskräftig.

Links:

• Zehn Anzeigen nach rassistischem Platzsturm (salzburg.ORF.at; 29.7.2014)
• Hetze gegen Roma „kein Lausbubenstreich“ (salzburg.ORF.at; 19.12.2013)
• „Endlösung“ gegen Roma gefordert: Zwölf Anzeigen (salzburg.ORF.at; 18.12.2013)
• Roma, Sinti: Was tun gegen Rassismus? (Salzburg.ORF.at; 6.12.2013)