Wohnbaudarlehen: Entscheidung vertagt

Zuerst wird das Fördersystem geändert, erst dann soll über einen möglichen Verkauf der Wohnbaudarlehen des Landes entschieden werden. Darauf hat sich am Donnerstag die Regierungskoalition im Arbeitsausschuss der Landesregierung geeinigt.

Nicht zuletzt die Ankündigung einer Volksbefragung durch die Opposition dürfte die Landesregierung nach stundenlanger Diskussion zu einer Strategieänderung bewogen haben. Nun soll zuerst soll die geltende Wohnbauförderung grundlegend reformiert werden und erst dann wird entschieden, ob Darlehen verkauft werden sollen, bestätigte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nach der Marathonsitzung.

„Haben nichts davon, nur schnell Kasse zu machen“

„Wir haben nichts davon, wenn wir jetzt schnell Kasse machen, in fünf Jahren dann aber wieder so weit sind, dass das System in Schieflage ist. Daher ist es wichtig, zunächst das System neu zu gestalten und erst danach die finanziellen Fragen zu klären. Was die von der Opposition angestrebte Volksbefragung betrifft, so ist es aus meiner Sicht eine Frage der politischen Seriosität, eine Volksbefragung dann in die Wege zu leiten, wenn auch alle Fakten über eine vollinhaltliche Informationen der Bevölkerung vorliegen. Das ist aber derzeit noch nicht der Fall“, sagte Haslauer.

SPÖ und FPÖ wollen Volksbefragung durchziehen

SPÖ-Fraktionschef Walter Steidl wirft der Koalitionsregierung Plan-und Ahnungslosigkeit in der Wohnbaupolitik vor. Steidl zeigt sich überzeugt, dass die Regierung sehr wohl bereits sehr konkrete Verkaufsabsichten habe.Die Volksbefragung wollen SPÖ und Freiheitliche durchziehen.

Links:

• Opposition will Befragung zu Darlehensverkauf (salzburg.ORF.at; 23.4.14)
• Streit um Wohnbaudarlehen: Neue Variante (salzburg.ORF.at; 22.4.14)
• „Verkauf der Wohnbaudarlehen denkbar“ (salzburg.ORF.at; 19.4.14)
• Kritik an Verkauf der Wohnbaudarlehen (salzburg.ORF.at; 18.4.14)
• Wohnbaufonds-Verkauf: Experte rät zu Vorsicht (walzburg.ORF.at; 17.4.14)