Flughafengegner verschärfen Gangart

Die bayerischen Kritiker des Salzburger Flughafens verschärfen die Gangart. Wenige Monate vor der Bundestagswahl starten sie eine Unterschriftenaktion, die den deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unter Druck setzen soll.

Airbus A380 über Salzburg.
Gerald Lehner

Der Vertrag zwischen Deutschland und Österreich über den Betrieb des Salzburger Flughafens stammt aus dem Jahr 1967 und ist somit schon fast 50 Jahre alt. Die ohnehin spärlichen Möglichkeiten, die der Vertrag den Flughafen-Anrainern auf bayerischer Seite biete, seien von der deutschen Politik kaum genützt worden.

Das kritisiert der Vorsitzende des Naturschutzbundes Freilassing, Michael Behringer: " Auch der Artikel 2 dieses Vertrages sieht eine Verbesserung der deutschen Situation nur dann vor, wenn die deutsche Politik Einwendungen erhebt und eine Änderung dieses Vertrages verlangt und das ist bisher von keiner Bundesregierung gemacht worden."

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„Vertrag hat Grundlage längst verloren“

Daher starte man jetzt eben eine Unterschriftenaktion zur Auflösung des Vertrages, ergänzt die Vorsitzende des Schutzverbandes Rupertiwinkel, Bettina Oestreich. Als Ziel nennt sie 10.000 Unterschriften und argumentiert, „dass dieser Staatsvertrag seine Geschäftsgrundlage längst verloren hat. Wenn ich an ein Industrieunternehmen denke, das ständig ausgebaut wird, dann müssen ständig Genehmigungen dafür erteilt werden. Hier wird die deutsche Seite in keinster Weise in Erweiterungspläne des Flughafens miteinbezogen.“

Airport kritisiert Forderung inhaltlich

Manager des Flughafens können diese Aktion deutscher Nachbarn in Freilassing nicht verstehen. Im Staatsvertrag sei nämlich auch das Nachtflugverbot geregelt, das dann ebenfalls kippen würde, wenn die Forderungen erfüllt würden. Und auch das liege nicht im Interesse aller Beteiligten; einschließlich der deutschen und österreichischen Verkehrsminister - lautet die Stellungnahme des Salzburger Flughafens.

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