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Streit um Top-Beamten führt zu Eklat

Mit Schreiduellen und einem Eklat endete am Mittwoch die Sitzung des Salzburger Gemeinderates. Anlass dafür war der Streit um die Besetzung des Magistratsdirektors. SPÖ und Bürgerliste wollten eine Debatte darüber verhindern.

Fix ist: Der neue Magistratsdirektor ist Martin Floss - ehemaliger Büro-Mitarbeiter von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Das führte zu heftiger Kritik aus der ÖVP und von der Liste Tazl. Denn beworben hatte sich auch eine Frau, die im Unterschied zu Floss jahrelange Führungserfahrung an der Spitze einer ganzen Magistratsabteilung hat.

Nicht einmal ein Viertel der Topjobs für Frauen

Da trotz Einführung der Frauenquote vor zehn Jahren in der Stadtverwaltung nur sechs von 27 Ämtern von Frauen geleitet werden, wollten einige ÖVP-Frauen und Doris Tazl über die Bestellung diskutieren.

Sie hatten sie um einen Tagesordnungpunkt angesucht, in dem es um frauengerechte Finanzen geht. Nach einigen allgemeinen Bemerkungen wurden die Frauen schließlich deutlicher - zu Wort meldeten sich Karoline Makowitz und Marlene Wörndl (beide ÖVP) sowie Doris Tazl.

„Wo ist Aufschrei der Kämpferinnen für Gleichheit?“

„Der Frauenförderplan fordert die Anhebung des Frauenanteils in Führungspositionen auf 45 Prozent“, sagte Makowitz. „Der Frauenförderplan feiert heute zehnten Geburtstag und zum zehnten Geburtstag gibt es einen neuen Magistratsdirektor“, ergänzte Wörndl.

„Wo ist der Aufschrei von den Kämpferinnen für Gleichheit? Wo sind die Frauen, die sich herausstellen und bei jeder Gelegenheit fordern, dass Schriftstücke gegendert werden müssen?“, ärgerte sich Tazl, „Was im Gemeinderat seit über zehn Jahren passiert, sind nur Lippenbekenntnisse. Wenn es darauf ankommt, sich für die Rechte der Frauen stark zu machen, dann schauen die Wortmeldungen sehr dürftig aus.“

Bürgermeister würgte schließlich Debatte ab

Die Chefs der Stadt-Grünen, Klubobmann Helmut Hüttinger und Stadtrat Johann Padutsch, verließen daraufhin demonstrativ den Saal. Danach meldete sich ÖVP-Fraktionsführer Christoph Fuchs zu Wort: Er erneuerte seine Kritik an der Besetzung des Magistratsdirektors mit einem Mann - und warf der Ausschreibung indirekt vor, frauenfeindlich gewesen zu sein: „Das war natürlich sehr ungeschickt, weil diese befähigten Frauen nicht in der Lage waren, sich zu bewerben.“

Der Rest von Fuchs Wortmeldung ging im Tumult unter. Bürgermeister Heinz Schaden hatte wiederholt versucht, die Diskussion zu beenden. Daraufhin unterbrach er die Sitzung. Die formelle Bestellung des neuen Magistratsdirektors fand schließlich hinter verschlossen Türen statt.

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Schon im Vorfeld hatte SPÖ-Klubvorsitzende Christine Homola befürchtet, dass bei der Debatte die Magistratsdirektoren-Bestellung zur Sprache hätte kommen können. Auch Bürgerlisten-Klubchef Helmut Hüttinger hatte schon vor der Sitzung klargemacht: Eine Frauendiskussion dürfe sich nicht auf Personalbestellungen beziehen.

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