Ärger bei Burgstaller über Energiepolitik

Unzufrieden mit dem Tempo in der Energiepolitik ist LH Gabi Burgstaller (SPÖ). Die Parteien hatten ja im Frühjahr nach der Atomkatastrophe in Japan beschlossen, 50 Prozent des Energieverbrauchs bis 2020 durch erneuerbare Quellen abzudecken.

Bis Juni sollte eine Arbeitsgruppe im Amt der Landesregierung ein Papier vorlegen, in dem die Voraussetzungen für den Bau von Windrädern am Beispiel St. Margarethen im Lungau aufgelistet sind. Doch die Arbeitsgruppe tagt noch immer.

Ein Energie-Beschleunigungsgesetz sollte dem Landtag rasch vorgelegt werden. Von einer diskussionsreifen Vorlage sei man aber noch meilenweit entfernt, heißt es amtsintern. Burgstaller will daher den Druck erhöhen.

„Erstens gibt es einen klaren Auftrag an die Kollegen Eisl (Anm.: ÖVP-Energielandesrat) und Blachfellner (Anm.: SPÖ-Umweltlandesrat), dass sie bis Ende September einen Plan vorzulegen haben. Zweitens gibt es einen Auftrag der Landesregierung an die Verwaltung die Gesetze beschleunigt vorzulegen, wo wir dann teilweise Fotos geliefert bekommen, was die denn alles nicht wollen“, so Burgstaller.

Projekte schleppen sich seit Jahren dahin

Im Bundesland Salzburg steht beispielweise noch immer kein einziges Windrad. Genehmigungsverfahren schleppen sich seit Jahren dahin. Nicht zu klären ist beispielweise beim Projekt Windsfeld der Salzburg AG in Flachauwinkl, ob es sich bei dem Standort um Ödland handelt oder um ein bewirtschaftetes Almgebiet.

„Die Projekte, die in der Pipeline sind, endlich einmal herauszubringen in die Bewilligung, das ist extrem schwierig und da redet sich gerne jeder auf den anderen raus. Da gibt es einen klaren Auftrag an die Verwaltung, die Entscheidungen zu beschleunigen und nicht zu verkomplizieren“, fordert Burgstaller.

„Landesverwaltung blockiert bewusst“

Auf die Frage, ob der Eindruck von Kritikern richtig sei, dass einige in der Landesverwaltung ganz bewusst Projekte blockieren würden, um zu zeigen, wer hier wirklich das Sagen hat, antwortet Burgstaller: „Der Eindruck täuscht nicht. Und ich bin ehrlich gesagt auch etwas verärgert, wieviel Sand da im Getriebe ist.“

Die Schelte der Regierungschefin zeigt jetzt offenbar Wirkung: Umweltlandesrat Walter Blachfellner wird am Wochenende mit Energielandesrat Sepp Eisl die eingemahnten Konzepte in Sachen erneuerbare Energie verhandeln.

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